Regierungsrat setzt Rückbaubewilligungspflicht in Kraft

Am 1. September 2023 treten die Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) betreffend Einführung einer Rückbaubewilligungspflicht und die Änderungen der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) in Kraft. Damit vollzieht der Regierungsrat einen weiteren Schritt zur Förderung des Baustoffkreislaufs im Kanton Basel-Landschaft. Knappe Ressourcen und knapper Deponieraum können so geschont und wertvolle Sekundärrohstoffe der Bauwirtschaft zugeführt werden. 

Der Regierungsrat hat die Inkraftsetzung der Rückbaubewilligungspflicht per 1. September 2023 gemäss Landratsbeschluss zur Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) sowie Änderungen der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) beschlossen. Mit der Rückbaubewilligung will er den Baustoffkreislauf fördern und das bereits gesetzlich verankerte Verwertungsgebot von Bauabfällen besser kontrollieren und umsetzen. 

In der Region Basel wird viel umgebaut, renoviert, verdichtet und erweitert. Dabei fallen viele Bauabfälle an, die teilweise in den Deponien des Kantons Basel-Landschaft entsorgt werden. Dank besserer Ausschöpfung des Verwertungspotenzials und hochwertigem Recycling kann die Menge wesentlich verringert werden und die Bauwirtschaft wertvolle Sekundärrohstoffe gewinnen. Damit liesse sich eine regionale Wertschöpfung erzielen und gleichzeitig die natürlichen Ressourcen und den knappen Deponieraum schonen. 

Die Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz regelt die Details 

Demnach gilt die Rückbaubewilligungspflicht generell für alle Bauten und Bauteile innerhalb und ausserhalb der Kernzone. Rückbaugesuche ausserhalb der Kernzone unterliegen dabei nicht der Publikations- und Auflagepflicht. Die Auflagen für Rückbauarbeiten werden in der Regel im Rahmen der Baubewilligung für Neu- oder Umbauten verfügt. Eine separate Rückbaubewilligung ist deshalb nur dann erforderlich, wenn ein Rückbau ohne Neu- oder Umbau stattfindet. 

Bei Unterhaltsarbeiten an Leitungen oder an Tiefbauten wie beispielsweise Strassen können unter Umständen grössere Mengen an verwertbarem Rückbau- und Aushubmaterial anfallen. Deshalb werden solche Unterhaltsarbeiten ebenfalls der Bewilligungspflicht unterstellt, sofern nicht ein Planauflageverfahren durchgeführt werden muss. 

Fallen bei Bau- und Rückbauvorhaben belastete Bauabfälle oder mehr als 200 Kubikmeter Bauabfälle an, muss ein Entsorgungskonzept eingereicht werden. Ebenso beim Rückbau von Gebäuden. Das Entsorgungskonzept muss Angaben insbesondere zur Vorgehensweise, zu den vorgesehenen Verwertungs- und Entsorgungswegen sowie zu Art, Qualität und Menge der anfallenden Abfälle umfassen. Bei Rückbauvorhaben von Gebäuden oder Gebäudeteilen, die vor 1990 erstellt wurden, und bei Strassenrückbauten muss im Rahmen des Bau- bzw. Rückbaugesuchs ein Bericht über die Schadstoffermittlung beigefügt werden. Dasselbe gilt bei Boden- und Aushubarbeiten mit Verdacht auf Schadstoffbelastung. 

Für Bagatellfälle und Kleinbauten ist keine Rückbaubewilligung erforderlich. 

Ungleichbehandlung behoben

Der Kanton Basel-Landschaft kannte bis anhin als einer der letzten Kantone der Schweiz noch keine Bewilligungspflicht für Rückbauten – mit Ausnahme von Rückbauten innerhalb der Kernzone, und zwar nur aus Gründen des Ortsbildschutzes. Die bisher fehlende Bewilligungspflicht für Rückbauten ausserhalb der Kernzone hat in der Vergangenheit zu einer Ungleichbehandlung zwischen Vorhaben ausserhalb und innerhalb der Kernzone geführt. Darüber hinaus hat die fehlende Rückbaubewilligungspflicht den Baustoffkreislauf erschwert.