Regierungsratsbulletin vom 16. August 2022

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

• die von der Gemeindeversammlung Duggingen am 16. Juni 2021 beschlossenen Mutationen «Brunngasse» und «Im Letten» zum Überbauungsplan «Herrenburg» genehmigt.
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 22. März 2022 beschlossene Mutation «Waldbaulinie Parz. 1610» zur Überbauungsordnung Nr. 19 «Bruckersgarten» genehmigt.

Festsetzung eines Arbeitstarifs für die psychologische Psychotherapie

Bis anhin konnten Leistungen der psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nur dann zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abgerechnet werden, wenn sie delegiert und unter Aufsicht von dazu berechtigten Ärztinnen und Ärzten erbracht wurden (Delegationsmodell). Ab dem 1. Juli 2022 übernimmt die OKP die Kosten für Leistungen der psychologischen Psychotherapie, wenn sie auf ärztliche Anordnung hin erbracht werden (Anordnungsmodell). Da für das neue Modell noch keine gültigen Tarife vorliegen, hat der Regierungsrat mit Wirkung ab dem 1. Juli 2022 einen Arbeitstarif von Fr. 2.58 pro Taxpunkt respektive pro Minute gemäss der zwischen dem Verband Curafutura und den Leistungsbringern vereinbarten Tarifstruktur festgesetzt.

Festsetzung eines Tarifs für stationäre Behandlungen in der Hirslanden Klinik Birshof

Nach einem längeren Verfahren hat der Regierungsrat für stationäre Behandlungen in der Hirslanden Klinik Birshof ab dem 1. Januar 2013 eine Baserate nach SwissDRG von 9‘651 Franken festgesetzt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 82 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Genehmigung der Gemeindeabstimmung über die Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für 96 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt.

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 16. August 2022, Tranche 9

Seit Freitag, 1. April 2022, ist das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf www.haertefallgesuche-bl.ch Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In einer neunten Tranche wurden A-Fonds-Perdu-Beiträge in der Höhe von 167’600 Franken bewilligt. Zwanzig Gesuche wurden abgelehnt. Insgesamt wurden seit Anfang April A-Fonds-Perdu-Beiträge in der Höhe von 489’839 Franken ausbezahlt.

Umsetzung des Regierungsratsbeschlusses Nr. 2021-1495 vom 26. Oktober 2021 betreffend Tätigkeitsbericht 2020–2021 der Jugendanwaltschaft zu den Empfehlungen der Fachkommission Aufsicht über die Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Berichts der Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft betreffend Umsetzung der Empfehlungen zur Kenntnis genommen, dass alle Empfehlungen umgesetzt wurden.

Massnahmenzentrum Arxhof Niederdorf, neue Photovoltaikanlagen; Ausgabenbewilligung

Der Regierungsrat hat eine neue einmalige Ausgabe von 850'000 Franken bewilligt für die Ausrüstung der Dächer der Betriebsgebäude am Massnahmenzentrum Arxhof in Niederdorf mit Photovoltaikanlagen.