Besondere Behörden – Unterstützung der drei Staatsgewalten

Parlamentsdienst

Der Parlamentsdienst bereitet die Sitzungen des Landrats und jene der Kommissionen vor, verfasst die jeweiligen Protokolle und unterstützt die Parlamentsmitglieder in ihrer Arbeit. Pro Jahr schreiben die Mitarbeitenden des Parlamentsdienstes die Protokolle von knapp 100 Stunden Debatte im Landrat und von zirka 140 meist halb-, manchmal ganztägigen Kommissionssitzungen. Ausserdem übernehmen sie Recherchearbeiten für die Landrätinnen und Landräte und unterstützen die Kommissionspräsidien beim Verfassen der Kommissionsberichte. Jeder landrätlichen Kommission ist eine Kommissionssekretärin oder ein Kommissionssekretär zugeteilt. Diese begleiten die Arbeit der Kommissionen und deren Geschäfte.

Politische Rechte

Die Abteilung Politische Rechte ist für die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen im Kanton und die Betreuung der Gesetzessammlung zuständig.

Zentrale Dienste

Die Zentralen Dienste stellen Beglaubigungen aus. Für Länder, die dem Haager Übereinkommen beigetreten sind, dient die sogenannte Apostille als Beglaubigung. Weiter verwaltet die Abteilung die Sitzungszimmer im Regierungsgebäude, organisiert Anlässe und bearbeitet die eingehende Post.

Regierungsgeschäfte und Kommunikation

Die Abteilung Regierungsgeschäfte und Kommunikation übernimmt die Vor- und Nachbereitung der Regierungssitzungen. Sie erstellt auf der Basis der Anträge der Direktionen die Traktandenliste der Regierungssitzungen und stellt die getroffenen Entscheide der Regierung aus. Zudem stellt sie die Kommunikation des Regierungsrats sicher. Sie leitet die verschiedenen Kommunikationsgefässe wie das Internet, die Social-Media-Kanäle oder das digitale Amtsblatt des Kantons und koordiniert die Kommunikation der Kantonsverwaltung. Sie ist auch für die Organisation von Anlässen auf Einladung des Regierungsrats zuständig.

Digitale Dienste

Die Abteilung Digitale Dienste ist für die Weiterentwicklung und den Betrieb der drei direktionsübergreifenden digitalen Basisplattformen Internet, Intranet und BL-Konto zuständig. Zudem unterstützt die Landeskanzlei die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse und die Bereitstellung von Online- Dienstleistungen für die Öffentlichkeit.

Aussenbeziehungen

Regierungsrat und Landrat pflegen vielseitige Kontakte mit den Bundesbehörden, mit anderen Kantonsregierungen und -parlamenten, mit Behörden des benachbarten Auslands, mit den Gemeinden und mit wirtschaftlichen sowie anderen privaten Akteurinnen und Akteuren. Für die Organisation und Koordination dieser Kontakte ist die Landeskanzlei zuständig. In Zusammenarbeit mit den Direktionen bereitet sie die interkantonalen und grenzüberschreitenden Sitzungen und Vorhaben vor und begleitet die Aussenbeziehungen zu Nachbarn und die Interessensvertretung auf Bundesebene. Die Landeskanzlei beherbergt ausserdem die Sekretariate der Nordwestschweizer Regierungskonferenz sowie der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz.

Staatsarchiv

Das Staatsarchiv ist das zentrale Archiv des Kantons. Als «Gedächtnis des Kantons» sorgt es für die fachgerechte Aufbewahrung, Erschliessung und Vermittlung von archivischem Kulturgut. Archivierung macht staatliches Handeln nachvollziehbar, dient der Rechtsstaatlichkeit, schafft Transparenz gegenüber der Bevölkerung und ermöglicht wissenschaftliche Forschung. Das Staatsarchiv ist öffentlich und für alle Interessierten zugänglich. Die Bestände des Staatsarchivs reichen vom 13. Jahrhundert bis in die Gegenwart. Schwer- punkt bilden die Unterlagen seit der Kantonsgründung im Jahr 1832. Daneben befinden sich im Staatsarchiv auch Unterlagen von Privaten (Einzelpersonen, Firmen, Vereine), Fotografien, Karten, Pläne und Zeitungen. Das Staatsarchiv unterstützt die kantonalen Dienststellen bei der Organisation ihrer Aktenführung und entscheidet darüber, welche Unter- lagen aus rechtlichen oder historischen Gründen aufbewahrt werden müssen. Zudem ist es Kompetenzzentrum in Fragen der elektronischen Archivierung.

Landeskanzlei
Staatsarchiv

Privatsphäre schützen

Damit Privates privat bleibt, gibt die Verfassung jeder Person das Recht, über die Verwendung und Bekanntgabe ihrer persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen. Geschützt wird die Freiheit jeder Person, selbst zu entscheiden, wer bei welcher Gelegenheit was über sie weiss.

Wer staatliche Leistungen beansprucht, muss dem Staat bestimmte Personendaten preisgeben. Bearbeitet der Staat die ihm anvertrauten Personendaten, so muss er sich an Verfassung und Gesetz halten. Das Datenschutzrecht verpflichtet den Staat, dafür zu sorgen, dass die Daten aller Personen rechtmässig und ausreichend sicher bearbeitet werden und dass die Privatsphäre jeder Person geschützt bleibt.

Rechte der Bürgerinnen und Bürger

Das Datenschutzrecht garantiert jeder Person das Recht zu wissen, welche Daten der Staat über sie erfasst hat. Zudem hat jede Person das Recht, Einsicht in die eigenen Daten zu nehmen, Daten sperren und falsche Daten berichtigen zu lassen sowie gegen widerrechtliches Bearbeiten von Personendaten vorzugehen.

Schweizerische Datenschutzbehörden

In der Schweiz gibt es einen Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, der für Privatunternehmen und Bundesbehörden zuständig ist. Alle Kantone haben die Pflicht, eigene unabhängige Datenschutzbehörden einzurichten. Der Kanton Basel-Landschaft hat seit Anfang der 1990er-Jahre eine Datenschutzbehörde, die ihren Auftrag unabhängig wahrnimmt. Damit die Leitung der Behörde unabhängig ist, wird die oder der Datenschutzbeauftragte alle vier Jahre vom Landrat gewählt und untersteht einzig der parlamentarischen Oberaufsicht.

Datenschutz

Aufgabenbereich

Die kantonale Finanzkontrolle Basel-Landschaft übt ihre Tätigkeit aus für:

• Abschlussprüfungen und Revisionsstellenmandate gemäss dem Revisionsaufsichtsgesetz (RAG). Im Weiteren werden die Jahresrechnungsprüfungen nach den Schweizer Standards zur Abschlussprüfung (SA-CH), dem Standard zur ein- geschränkten Revision und dem Standard zur Review durchgeführt.
• die Finanzaufsicht gemäss den nationalen und internationalen Prüfungsstandards.

Sie begründet ihre Feststellungen und Empfehlungen in den Berichten objektiv. Die Stellungnahmen der Geprüften sind Bestandteil der Berichterstattung. Die kantonale Finanzkontrolle unterstützt mit ihrer Arbeit die Geprüften dahingehend, die begangenen Fehler zu erkennen und um generell auf Verbesserungen hinzuwirken.

Abschlussprüfungen

Die Finanzkontrolle ist von Gesetzes wegen Abschlussprüferin der Jahresrechnung des Kantons Basel-Landschaft und der öffentlich-rechtlichen Anstalten Kantonsspital Baselland (KSBL) und Psychiatrie Baselland (PBL).

Finanzaufsicht

Die Finanzkontrolle erstellt eine Jahresplanung und prüft den Finanzhaushalt von Verwaltung und Beteiligungen nach den Kriterien Ordnungsmässigkeit, Rechtmässigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Sie steht der Verwaltung bei Bedarf auch beratend zur Seite, um Mehrwerte zu schaffen sowie Geschäftsprozesse zu prüfen und zu verbessern. Als Finanzaufsichtsorgan übt die Finanzkontrolle keine Vollzugsaufgaben aus.

Revisionsstellenmandate

Die Finanzkontrolle ist bei privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Mandaten als Abschlussprüferin tätig.

Prüfungsgrundsätze

Die kantonale Finanzkontrolle prüft den Finanzhaushalt nach den Kriterien der Ordnungsmässigkeit, der Rechtmässigkeit, der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit.

Sie unterstützt die Verwaltung bei der Erreichung ihrer Zie- le, indem sie mit einem systematischen und zielgerichteten Ansatz die Effektivität des Risikomanagements und des inter- nen Kontrollsystems, der Kontrollen sowie der Führungs- und Überwachungsprozesse bewertet und diese verbessern hilft. Sie trifft Massnahmen, um ihre Aufsicht in Zukunft vermehrt in Richtung Leistungsprüfung auszubauen.

Finanzkontrolle

Vertrauensperson

Behörden und Institutionen sind gegenüber der Ombudsperson zu uneingeschränkter Auskunft verpflichtet. Im Rahmen ihrer Aufgabe kann sie alle Verwaltungsakten einsehen. Die Ombudsperson selbst untersteht der Schweigepflicht.

Bürgerfreundlich

Die Ombudsperson achtet auch auf Verbesserungsmöglichkeiten in der Verwaltungstätigkeit und gibt dementsprechende Empfehlungen ab.

Ombudsstelle
Gesetz über die Ombudsperson