«Nach den Wahlen ist vor den Wahlen»

Landrats- und Regierungsratswahlen

Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat am 12. Februar die Mitglieder im Landrat und Regierungsrat für die Legislaturperiode 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2027 gewählt. Damit die Wahlen gut über die Bühne gehen, haben die Vorbereitungen rund ein Jahr vor den Wahlen begonnen. Welche Arbeiten dies sind und wie der Wahlsonntag vonstattenging, darüber berichten die beiden Verantwortlichen der Landeskanzlei, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich, und Wahlleiterin Isabel Rabaglio.

Infoheft: Die Wahlen finden alle vier Jahre statt. Wann beginnen Sie mit den Vorbereitungen und welches sind die wichtigsten Aufgaben?
Isabel Rabaglio: Wie das Sprichwort so schön sagt: Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Ein sehr zutreffender Satz, denn mit der Planung der kommenden Landrats- und Regierungsratswahlen wird bereits wenige Monate nach der Wahl begonnen. Intensiviert werden die Planung und die Vorbereitungen rund ein Jahr vor dem Wahlsonntag. Die Aufgaben werden auf unterschiedliche Personen aus verschiedenen Bereichen aufgeteilt. Als Projektleiterin ist es meine Aufgabe, den Überblick zu behalten und die verschiedenen Bereiche zu koordinieren. In meinem Teilbereich zähle ich zu den Hauptaufgaben die Wahlen anzusetzen, die Mandate für die Wahlkreise zu berechnen (Landratswahl), die Formulare für die Eingabe von Wahlvorschlägen bereitzustellen und die Wahlunterlagen (Erläuterungen und Wahlzettel) für die Stimmberechtigten zu entwerfen.

Die letzten Wahlen fanden 2019 statt? Gab es im Vergleich dazu bei den diesjährigen Wahlen Neuerungen?
Elisabeth Heer: Ja, wir haben verschiedene Anpassungen vorgenommen. Zum einen wurde das Format der Wahllisten geändert. Das bisherige «Leintuch» mit allen Listen auf einem Blatt war sehr unpraktisch für die Wählenden. Neu wurden die Wahlvorschläge für die Landratswahl in einem Büchlein zusammengefasst. Weiter wurden die Erläuterungen überarbeitet sowie zwei Erklärvideos produziert, damit die Stimmberechtigten ihr Wahlrecht einfach und korrekt wahrnehmen können. Im Vorfeld wurde zudem die Internetseite zur Präsentation der Abstimmungsergebnisse neu konzipiert. In enger Zusammenarbeit mit dem Statistischen Amt wurde zudem sichergestellt, dass alle Wahldaten öffentlich und in einem geeigneten Format abgerufen werden können.

Wer ist ausserhalb der Verwaltung noch beteiligt, damit die Wahlen gut über die Bühne gehen?
Isabel Rabaglio: In unserem Team für den Wahlsonntag sind neben den Landeskanzlei-Mitarbeitenden die unterschiedlichsten Leute aus der Verwaltung. Einige Personen vom Statistischen Amt, der Zentrale Informatik, der Abteilung Rechnungswesen, Einkauf und Logistik und nicht zu vergessen die Ansprechpersonen in den Gemeinden und Wahlbüros.
Am Wahlsonntag glich das Regierungsgebäude zeitweise einem Bienenstock. Es diente nicht nur als Schaltzentrale der Erfassung und Auswertung der eingehenden Wahlresultate, sondern auch als Fernseh- und Radiostudio, Zeitungs- und Onlinemedien-Redaktion, sozialer Treffpunkt, Restaurant oder Ort zum Feiern und Bedauern. Welche Rückmeldungen haben Sie erhalten?

Elisabeth Heer: Die Rückmeldungen waren ausschliesslich positiv. Die Medienschaffenden und Parteivertreter/innen haben uns gedankt für den ausgezeichneten Service. Die Atmosphäre im Regierungsgebäude wird jeweils von den Anwesenden sehr geschätzt.

Wie haben Sie persönlich den Wahlsonntag erlebt?
Elisabeth Heer: Der Wahlsonntag bringt jeweils einiges an Anspannung und Hektik mit sich. Die Landeskanzlei bereitet die Wahlen sehr intensiv vor, doch können nicht alle Eventualitäten im Vorfeld geplant werden. Entsprechend viel gab es zu tun – sei es beispielsweise ein Interview im Fernsehen, die Medienkonferenz mit den frisch gewählten Regierungsmitgliedern oder die Rücksprachen mit den Gemeinden sowie die Prüfung der eingehenden Wahlergebnisse. Erst als alle Rückmeldungen der Gemeinden vorlagen und die Wahlergebnisse provisorisch publiziert waren, kehrte etwas Ruhe ein.

Isabel Rabaglio: Der Tag hat ruhig gestartet. Gegen 11 Uhr erhielten wir die ersten Anfragen aus den Wahlbüros. Ab 12 Uhr war es ziemlich hektisch und es war immer etwas los. Es war anstrengend, aber am Ende des Tages hatten wir alles gut gemeistert.

Bei der Ermittlung der Wahlresultate für den Landrat gab es nachträglich eine Korrektur. Was ist geschehen?
Elisabeth Heer: Im Nachgang zu den Wahlen prüft die Landeskanzlei jeweils die provisorischen Wahlergebnisse, bevor das amtliche Schlussergebnis im Amtsblatt publiziert wird. Dazu gehört, dass die Wahlprotokolle der einzelnen Wahlbüros mit den am Wahlsonntag erfassten Zahlen abgeglichen werden.
Leider mussten wir diesmal gegenüber dem provisorischen Ergebnis vom Wahlsonntag eine Korrektur bei den sogenannten «Sitzsprüngen» in der Wahlregion 2 vornehmen. In dieser Wahlregion mit den vier Wahlkreisen Reinach, Münchenstein, Muttenz und Laufen gab es erstmals einen sogenannten doppelten Sitzsprung, der durch die eingesetzte Wahlsoftware falsch berechnet wurde. Die vorgenommene Korrektur hat sowohl bei der Parteienstärke als auch bei der Anzahl Parteisitze im Landrat keine Änderungen zur Folge. Geändert hat sich, dass von der Partei DieMitteBL ein Mandat vom Wahlkreis Münchenstein in den Wahlkreis Laufen und nicht in den Wahlkreis Reinach ging. Und von der EVP ging ein Mandat vom Wahlkreis Muttenz in den Wahlkreis Reinach und nicht in den Wahlkreis Laufen. Dass diese Korrektur nötig war, ist sehr ärgerlich – vor allem für die betroffenen Personen. Es zeigt aber auch, wie wichtig es ist, die am Wahlsonntag publizierten provisorischen Ergebnisse vor der amtlichen Publikation nochmals zu prüfen.

Das Baselbieter Wahlrecht gilt als kompliziert. Der Landrat hat am 15. September 2022 deshalb eine Vorlage beschlossen, nach der das kantonale Wahlrecht überprüft und optimiert werden soll. Worum geht es da?
Elisabeth Heer: Die Geschäftsleitung des Landrats prüfte gemeinsam mit einem externen Experten mögliche Verbesserungen des geltenden Wahlsystems. In ihrer Vorlage zeigte die Geschäftsleitung auf, wie die proportionalen Parteistärken künftig besser abgebildet und die Sitzsprünge zwischen den Wahlkreisen reduziert werden können. Der Landrat beauftragte sodann den Regierungsrat, das Gesetz über die politischen Rechte im Sinne der Erläuterungen dieser Vorlage zu revidieren. Das revidierte Wahlrecht soll bei den Gesamterneuerungswahlen 2027 erstmals zur Anwendung gelangen.

Welche Arbeiten folgen nun nach dem Wahlsonntag?
Isabel Rabaglio: Als erstes fand ein Debriefing statt, um allfällige Verbesserungen für die Wahlen in vier Jahren festzuhalten. Ein wichtiger nächster Schritt ist die Erwahrung der Wahlen. Sobald dies erfolgt ist, werden die Wahlbestätigungen an die Gewählten verschickt. Am 1. Juli 2023 findet sodann die konstituierende Sitzung des Landrats statt.

Elisabeth Heer: Für den Start des neu zusammengesetzten Landrats muss die Zuteilung der Kommissionspräsidien und -sitze vorbereitet werden. Diese werden proportional zur Stärke der Fraktionen zugeteilt, d. h. die Grösse einer politischen Gemeinschaft zwischen Ratsmitgliedern ist hierfür massgebend. Sobald die Berechnungen der Landeskanzlei vorliegen, sprechen die Fraktionspräsidien die definitiven Sitzzuteilungen untereinander ab. Für die neuen Ratsmitglieder führt die Landeskanzlei zudem einen Informationsanlass durch, um sie auf ihre Aufgabe vorzubereiten.
Beim Regierungsrat wurde die Direktionszuteilung bereits am Dienstag nach den Wahlen von der Regierung in neuer Zusammensetzung beschlossen.

Wann beginnen Sie mit der Organisation der nationalen Wahlen im kommenden Herbst?
Isabel Rabaglio: Die Planung ist bereits abgeschlossen. Mit der Umsetzung wird nun nach den Sportferien begonnen.