Laufende Referendumsfristen

Die nachfolgenden Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Allfällige Begehren um Vornahme der Volksabstimmung sind innert 8 Wochen nach der Publikation eines Beschlusses im Amtsblatt der Landeskanzlei einzureichen. Das Referendum ist zustandegekommen, wenn es von 1500 Stimmberechtigten unterschriftlich gestellt ist.

Logopädie und Psychomotorik – Änderung des Bildungsgesetzes und des Personaldekrets
Geschäft (2025-14)
Beschluss 10.04.2025
Publiziert 17.04.2025
Frist 12.06.2025

Ausgabenbewilligung für den Bau des Mischwasserbeckens (MWB) Au in Münchenstein
Geschäft (2024-732)
Beschluss 27.03.2025
Publiziert 03.04.2025
Frist 29.05.2025

Sek I Allschwil, Ersatzneubau; Ausgabenbewilligung Realisierung
Geschäft (2024-746)
Beschluss 27.03.2025
Publiziert 03.04.2025
Frist 29.05.2025

Änderung des Landratsgesetzes: Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung gegenüber der parlamentarischen Oberaufsicht 
Geschäft (2022-542)
Beschluss 27.03.2025
Publiziert 03.04.2025
Frist 29.05.2025

Teilrevision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO): Anpassung ans Bundesrecht und an die aktuelle Gerichtspraxis
Geschäft (2024-733)
Beschluss 27.03.2025
Publiziert 03.04.2025
Frist 29.05.2025

Berücksichtigung Gesamtausgabe auch im Zusammenhang mit fakultativem Referendum; Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes 
Geschäft (2023-206)
Beschluss 27.02.2025
Publiziert 06.03.2025
Frist 01.05.2025