Regierungsrat setzt kantonale Klimastrategie in Kraft

Der Regierungsrat hat die Klimastrategie des Kantons Basel-Landschaft in Kraft gesetzt. Die Strategie zeigt in Übereinstimmung mit dem Bund auf, wie der Kanton das Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis spätestens 2050 erreichen möchte. Sie wurde nach der öffentlichen Vernehmlassung im vergangenen Jahr verschiedentlich ergänzt und angepasst und wird nun dem Landrat zur Kenntnis gebracht. Im nächsten Schritt werden ein konkreter Massnahmenplan ausgearbeitet und die Finanzierung für die Massnahmen beantragt.

Mit der Klimastrategie erfüllt der Kanton Basel-Landschaft die in der Klima-Charta gemeinsam mit den Nordwestschweizer Kantonen genannte Verpflichtung, bis 2026 eine kantonale Klimastrategie zu erarbeiten. Im 2022 hat der Regierungsrat die Klimastrategie zur Vernehmlassung verabschiedet (Medienmitteilung vom 14. Dezember 2022). Gemeinden, Parteien, Energieversorgungsunternehmen, Verbände und Interessierte hatten die Gelegenheit, sich im Rahmen dieser öffentlichen Vernehmlassung zur Klimastrategie zu äussern. Es gingen rund fünfzig Stellungnahmen ein. Die Rückmeldungen waren überwiegend zustimmend. Einige Akteure haben sich für ambitioniertere Klimaziele ausgesprochen, andere für weniger ambitionierte. Aufgrund der Rückmeldungen wurden verschiedene Ergänzungen und Anpassungen in der Strategie vorgenommen und auch einzelne Massnahmen ergänzt.

Ausarbeitung der Massnahmenplanung und Umsetzung

Nun wird die Strategie in Kraft gesetzt und dem Landrat zur Kenntnis gebracht. Als nächster Schritt wird der Regierungsrat bis Ende Juni 2026 einen detaillierten Massnahmenplan erarbeiten. Dabei sollen in elf Handlungsfeldern gut hundert vorgeschlagene Massnahmen geprüft und allfällig notwendige Ressourcen eruiert werden. Anschliessend müssen die notwendigen Mittel, soweit nicht im Rahmen bereits bestehender Massnahmen oder Budgets enthalten, in den Aufgaben- und Finanzplan aufgenommen werden. Sind gesetzliche Anpassungen notwendig, wird auch dem Landrat seine entsprechende Rolle zukommen.

Ein periodisches Monitoring der Massnahmen und eine Berichterstattung zur Klimastrategie ist für das Jahr 2028 vorgesehen. Das Monitoring- und Controllingsystem wird noch erarbeitet. Auch soll die bestehende CO₂-Bilanz des Kantons auf alle Treibhausgasemissionen zur Überprüfung des Umsetzungsstandes der Klimastrategie erweitert werden. Bei Bedarf sind Strategie und Massnahmen infolge des Monitorings anzupassen.

Mit der Klimastrategie strebt der Kanton an, im Rahmen seiner Handlungsmöglichkeiten dazu beizutragen, um spätestens bis 2050 das Netto-Null-Ziel zu erreichen. Dabei möchte der Kanton als Vorbild auftreten und eng mit den betroffenen Branchen und Gemeinden zusammenarbeiten. Im Gebäudebereich, wo grössere Handlungsmöglichkeiten bestehen, möchte er das Ziel bis 2045 erreichen.

Aktualisierte Klima-Broschüre

Zusammen mit der Inkraftsetzung der Klimastrategie wurde auch die bestehende Klima-Broschüre des Kantons Basel-Landschaft aktualisiert. Unter dem Titel «Klimawandel − So handelt der Kanton Basel-Landschaft» finden sich neu die wichtigsten Informationen zur Klimastrategie aufgeführt.

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Fotodownload Baselbieter Kirschbäume (Foto: Baselland Tourismus, Jan Geerk)