Politisches Glossar

Absolutes Mehr 

Abstimmungen und Wahlen

vgl. dazu Kurzinfos zu Wahlen/Abstimmungen sowie die gesetzlichen Bestimmungen über die Politischen Rechte.

Akteneinsichtsrecht

Die Mitglieder des Landrats dürfen alle Verwaltungsakten einsehen, auf welche die Vorlagen des Regierungsrats Bezug nehmen und die nicht dem Amtsgeheimnis unterstellt sind. Für diese Akten kann auch die weitere Öffentlichkeit ein Recht auf Einsicht verlangen. Die Mitglieder des Landrats haben bei ihrer Arbeit auch ein Recht auf Auskunft bei der Verwaltung.
Besondere Bedeutung hat das Akten- und Auskunftsrecht für die Geschäftsprüfungskommission und die Finanzkommission: Ihnen müssen alle notwendigen, aufgabenbezogenen Akten zur Verfügung gestellt und Auskünfte erteilt werden - auch jene, die dem Amtsgeheimnis unterstehen.
Einer Parlamentarischen Untersuchungskommission sind sämtliche Akten herauszugeben und alle verlangten Auskünfte vollständig zu erteilen.

Amtsblatt

Das Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft wird seit dem 1.1.2023 in elektronischer Form herausgegeben. Es enthält alle öffentlichen Bekanntmachungen.

Amtsgeheimnis

Amtszeitbeschränkung

Gehört ein Landratsmitglied dem Landrat ununterbrochen während vier Amtsperioden (16 Jahre) an, darf er oder sie für die nächste Amtsperiode nicht mehr kandidieren, sondern erst wieder für die übernächste. Vgl. § 54 der Kantonsverfassung.

Auskunftsrecht 

vgl. Akteneinsichtsrecht

Aufgaben- und Finanzplan (AFP)

Der AFP ist das zentrale Planungsinstrument von Landrat und Regierungsrat und beinhaltet die Finanzplanung und strategische Planung des Kantons über vier Jahre, das Budget  des 1. AFP-Jahrs sowie die erwartete Entwicklung in den drei nachfolgenden Jahren für jede Dienststelle und die Herausforderungen und Lösungsstrategien auf Dienststellenebene.

Der AFP enthält Informationen zur langfristigen und mittelfristigen Entwicklung des Kantons sowie zur Steuerung der Finanzen. Die Prüfung erfolgt durch die Finanzkommission, die dem Landrat Antrag stellt.

Ausstandspflicht

Sind Behördenmitglieder sowie Staatsangestellte von einem Geschäft unmittelbar persönlich betroffen, schreibt die Kantonsverfassung eine generelle Ausstandspflicht vor. Dadurch dürfen Landratsmitglieder bei einem Ratsgeschäft, aus dem sie einen direkten und persönlichen Nutzen ziehen oder Nachteil erleiden können, nicht mitentscheiden und bleiben von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Auf diese Weise soll ein objektives und transparentes Entscheidungsverfahren gewährleistet werden. Die Landratsmitglieder haben zudem die Pflicht, ihre Interessenbindungen offenzulegen. Somit können mögliche Ausstandsgründe von vornherein erfasst werden. Eine direkte und individualisierbare Betroffenheit kann sich insbesondere bei Kredit- und Planungsbeschlüssen ergeben, aber auch bei Begnadigungen oder Wahlgeschäften.

Begnadigung

Eine rechtskräftig verurteilte Person, welche von einer Behörde des Kantons Basel-Landschaft verurteilt wurde, kann ein Begnadigungsgesuch an den Landrat stellen. Der Landrat kann die Strafen ganz oder teilweise erlassen oder in mildere Strafen umwandeln. Die betreffenden Urteile müssen auf Grund des schweizerischen Strafgesetzbuches, eines anderen Bundesgesetzes oder des kantonalen Übertretungsstrafrechts gesprochen worden sein. Begnadigungsgesuche werden von der landrätlichen Petitionskommission vorberaten, die auch die notwendigen Anhörungen vornimmt und dem Landrat Antrag stellt.

Budget

Das Budget umfasst die voraussehbaren Aufwände und Investitionsausgaben sowie die geschätzten Erträge und Investitionseinnahmen. Es enthält die Aufwände und Erträge der Erfolgsrechnung sowie die Investitionsausgaben und –einnahmen und dient als Grundlage für die Festlegung des kantonalen Einkommenssteuerfusses. Das Budget wird dem Landrat jedes Jahr gemeinsam mit dem Aufgaben- und Finanzplan zur Genehmigung unterbreitet.

Bundesstaat

Ein Bundesstaat ist aus mehreren Teilstaaten zusammengesetzt, die nach aussen einen Gesamtstaat bilden. Die Schweiz ist ein Bundesstaat, ihre Teilstaaten bilden die Kantone. Bei einem Bundesstaat haben die Gliedstaaten eine eigene Regierung und eigene Aufgaben. Aber auch der Bund hat eine Regierung und übernimmt eigene Aufgaben. 

Dekret 

Dekrete sind vom Landrat beschlossene Vollzugserlasse: Sie enthalten Bestimmungen, wie Gesetze praktisch angewandt und vollzogen werden sollen. Vollzugserlasse des Regierungsrats werden «Verordnungen» genannt. Dekrete und Verordnungen unterliegen – im Gegensatz zu einem Gesetz – nicht der Volksabstimmung.

Demokratie 

Volksherrschaft. Das Volk ist oberster Entscheidungsträger im Staat.

Detailberatung

Hat der Landrat Eintreten auf eine Vorlage beschlossen, erfolgt eine paragrafen- oder abschnittsweise Detailberatung.  Landratsmitglieder können zu einzelnen Paragrafen oder Ziffern eines Landratsbeschlusses Anträge stellen. Nähere Angaben im Landratsgesetz, SGS 131, § 65 Geschäftsordnung des Landrats.

Einsichtsrecht 

vgl. Akteneinsichtsrecht

Eintretensdebatte

Bevor eine Gesetzes- oder andere Vorlage vom Landrat behandelt wird, beschliesst er zuerst, ob er überhaupt auf diese eintreten, sie an den Regierungsrat zurückweisen oder die Vorlage durch Nichteintreten erledigen will. Hat die vorberatende Kommission der Vorlage ohne Gegenstimme zugestimmt und ist Eintreten unbestritten, findet nur dann eine Eintretensdebatte statt, wenn die vorberatende Kommission einstimmig eine solche beschossen hat oder im Landrat eine beantragt wird, wobei 2/3 der anwesenden Landratsmitglieder zustimmen müssen. Nähere Angaben in der Geschäftsordnung des Landrats, § 64.

Erwahrung 

Gegen jede Abstimmung und jede Wahl kann Beschwerde eingereicht werden. Verstreicht die Beschwerdefrist unbenützt, stellt der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat oder Bürgerrat das Ergebnis verbindlich fest (das Ergebnis wird erwahrt). 

Weitere Angaben dazu finden sich in der Gesetzessammlung im Gesetz über die Politischen Rechte (SGS 120).

Exekutive

Die Exekutive ist die rechtsanwendende, die ausführende Gewalt. Im Kanton Basel-Landschaft ist diese Funktion dem Regierungsrat übertragen.

Finanzkommission

Die Finanzkommission (FIK) behandelt zuhanden des Landrats die wichtigen Geschäfte wie Budget, Aufgaben- und Finanzplan, Jahresrechnung und Investitionsprogramm und überwacht den Finanzhaushalt. Wie die Geschäftsprüfungskommission ist sie ein Organ der parlamentarischen Oberaufsicht. Nähere Angaben im Landratsgesetz, SGS 131,§ 62.

Finanzkontrolle

Die Finanzkontrolle stellt als Fachorgan der Finanzaufsicht eine wirksame Kontrolle über den staatlichen Finanzhaushalt sicher. Sie dient dem Parlament und Regierungsrat und Verwaltung als interne und externe Revisionsstelle und erbringt unabhängige und objektive Prüfungs- und Beratungsdienstleistungen. 

Fragestunde

Der Regierungsrat beantwortet in der Fragestunde kurze schriftliche Fragen von Ratsmitgliedern aus dem Bereich der kantonalen Politik. Eine Diskussion findet nicht statt, jedoch können Zusatzfragen gestellt werden.

Fraktionen

Parteien, die fünf oder mehr Parlamentsmitglieder stellen, können im Rat eine Fraktion bilden. Wer keiner oder einer ganz kleinen Partei angehört, schliesst sich im Landrat mit Vorteil einer Fraktion an. Als Einzelmaske oder Kleingruppe hat man im Rat wenig Gewicht, da man vor allem keinen Zugang zu den Kommissionen hat. Die Fraktionssitzungen sind eine wichtige Station bei der Meinungsbildung: Als Parlamentsmitglied kann man nicht immer über jedes Thema vollkommen im Bilde sein, oft braucht es Spezial- und Expertenwissen. In einer Fraktion können diese besonderen, in den Kommissionen vorhandenen und erarbeiteten Kenntnisse weitergegeben werden, was den Entscheidungsprozess wesentlich vereinfacht. Fraktionen haben eine offizielle Stellung im Parlamentsbetrieb: Ihrer Grösse entsprechend delegieren sie eine bestimmte Anzahl ihrer Mitglieder in die Kommissionen; kleine Fraktionen sind deshalb nicht in allen Kommissionen vertreten. Die Fraktionsvorsitzenden bilden zudem – zusammen mit dem Landratspräsident/der Landratspräsidentin und dem 1. und 2. Vizepräsidium – die Geschäftsleitung des Landrats .

Gemeinden

Die Gemeinden sind selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts und haben die Befugnis, eigene Vorschriften zu erlassen und sich selber zu verwalten. Die Kantonsverfassung und die kantonalen Gesetze bestimmen den Umfang der Gemeindeautonomie. 

Geschäftsleitung des Landrats

• Festlegen der Traktandenliste des Landrats,
• Beschlüsse über innere Angelegenheiten des Landrates,
• Bestellen von Spezialkommissionen,
• Wahl der Kommissionspräsidien,
• Beratung über Verfahrenspostulate,
• Entscheid über die Rückweisung von Vorlagen und Vorstössen aus formellen Gründen,
• Budgetierung der Parlamentsausgaben,
• Beratung über das Vorgehen bei politisch schwierigen Fragen;
• Entscheid über die Teilnahme der Gerichtspräsidenten und Gerichtspräsidentinnen an den Landratssitzungen.

Geschäftsprüfungskommission

Gesetze

Gesetzessammlung (Chronologische und systematische)

Die Erlasse des Kantons Basel-Landschaft werden in zwei Gesetzessammlungen publiziert: Erlasse werden kurz nach der Beschlussfassung in der Chronologischen Gesetzessammlung (Abkürzung: GS) publiziert und sind in der Regel an jenem Tag auf www.baselland.ch in der Systematischen Gesetzessammlung (Abkürzung: SGS) zu finden, an dem sie bzw. deren Änderungen in Kraft treten. Erlasse, die zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten, sind in der Chronologischen Gesetzessammlung zu finden. Während in der Chronologischen Gesetzessammlung die Erlasse nach Beschlussdatum geordnet sind, gliedern sie sich in der Systematischen Gesetzessammlung nach Themen.

Gewaltentrennung/Gewaltenteilung

Initiative

Eine Initative ist ein Volks- oder Gemeindebegehren, womit eine Gesetzes- oder Verfassungsänderung angestrebt wird. Von einer formulierten Initiative spricht man, wenn die Initiative einen ausgearbeiteten Entwurf zur Änderung oder Aufhebung von Verfassungs- oder Gesetzesbestimmungen der Verfassung oder eines Gesetzes enthält. Mit einer nichtformulierte Initiative wird dem Landrat beantragt, eine Vorlage im Sinne des Begehrens auszuarbeiten.

• Informationen über aktuelle und vergangene Initiativen finden Sie unter 'Politische Rechte';
• Wie eine Initiative eingereicht werden kann, erfahren Sie hier;
• Weitere Informationen.

Interpellation

Jedes Ratsmitglied, jede Kommission und jede Fraktion können vom Regierungsrat mit einer Interpellation eine Auskunft über grundsätzliche Fragen der kantonalen Politik verlangen. Nähere Angaben im Landratsgesetz (SGS 131, § 38 ).

Investitionsprogramm

Der Regierungsrat erstellt jährlich ein Investitionsprogramm über 10 Jahre. Dessen erste 4 Jahre sind Bestandteil des AFP. Der Landrat nimmt das Investitionsprogramm zur Kenntnis.

Jahresbericht

Der Jahresbericht umfasst die Berichterstattung des Regierungsrats über seine Geschäftstätigkeit und die Jahresrechnung. Der Regierungsrat legt Rechenschaft über die wichtigsten Entwicklungen des vergangenen Jahrs im Kanton ab. Die Prüfung erfolgt durch die Geschäftsprüfungskommission  (Jahresbericht)  und die Finanzkommission (Jahresrechnung) des Landrats, die dem Parlament  über die Genehmigung Antrag stellen.

Judikative

Die Judikative ist die rechtsprechende Gewalt. Sie umfasst alle richterlichen Behörden. Weitere Informationen unter Gewaltentrennung/Gewaltenteilung.

Kantonsverfassung 

vgl. Verfassung

Kollegialbehörde 

Dabei handelt es sich um eine Behörde, welche die Verantwortung gemeinsam trägt, indem jedes Mitglied nach aussen die Meinung der Mehrheit vertritt, auch wenn es an der Sitzung anderer Meinung war. Kein Mitglied hat mehr Rechte als ein anderes. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ist eine Kollegialbehörde.

Kommissionen (landrätliche)

Der Landrat bestellt Kommissionen, welche die von der Geschäftsleitung zugewiesenen Geschäfte zuhanden des Rats vorberaten. Nach Beendigung ihrer Arbeit erstatten sie dem Rat schriftlich Bericht und stellen Antrag. Die von den Kommissionen vorbereiteten Geschäfte werden während der Landratssitzungen im Ratsplenum diskutiert und verabschiedet. Nebst Spezial-Kommissionen, die nur für ein bestimmtes Geschäft bestellt werden, wählt der Landrat jeweils für vier Jahre folgende ständigen Kommissionen:

• Bau- und Planungskommission
• Bildungs-, Kultur- und Sportkommission
• Finanzkommission
• Geschäftsprüfungskommission 
• Justiz- und Sicherheitskommission
• Personalkommission
• Petitionskommission
• Umweltschutz- und Energiekommission
• Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission

Daneben gibt es Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen (IGPK) an, die den Vollzug der Staatsverträge betreffend bi- oder mehrkantonal getragener Institutionen sowie deren Geschäftsberichte und Jahresrechnungen überprüfen und den Parlamenten darüber Bericht erstatten. IGPK gibt es für die Universität Basel (BL/BS), das Schweizerische Tropen- und Public-Health-Institut (BL/BS), das Universitätskinderspital beider Basel (BL/BS), die Schweizerischen Rheinhäfen (BL/BS), die Fachhochschule Nordwestschweiz (AG/BL/BS/SO) und die Interkantonale Polizeischule Hitzkirch (AG/BE/BL/BS/LU/NW/OW/SZ/SO/UR/ZG).

Konkordate

Verträge der Kantone untereinander zur Lösung von gemeinsamen Problemen.

Landrat 

Parlament bzw. Legislative des Kantons Basel-Landschaft.
Der Landrat zählt 90 Mitglieder. Er wird nach dem Proporzsystem in vier Wahlregionen und 12 Wahlkreisen alle vier Jahre gewählt. Als Legislative erlässt das Kantonsparlament Gesetze, die dem Volk obligatorisch zur Genehmigung oder Ablehnung unterbreitet werden, und kontrolliert die Arbeit des Regierungsrats.

Die Sitzungen des Landrats beginnen meistens an einem Donnerstag um 10 Uhr im Liestaler Regierungsgebäude. Die Debatten sind öffentlich und können von der Zuschauertribüne aus mitverfolgt oder im Internet live mitgehört werden. 
Der Landrat hat gemäss der Kantonsverfassung insbesondere folgende Aufgaben und Rechte:

• Er erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in der Form von Gesetzen. Ausführende Bestimmungen erlässt er in Form von Dekreten, wozu er aber ausdrücklich durch das Gesetz ermächtigt sein muss.
• Er genehmigt die der Volksabstimmung unterliegenden Staatsverträge sowie die übrigen Verträge, soweit nicht der Regierungsrat durch Gesetz zum Abschluss ermächtigt ist.
• Er genehmigt die grundlegenden Pläne der kantonalen Tätigkeit, insbesondere den Aufgaben- und Finanzplan. Er erlässt die kantonalen Richtpläne.
• Er beschliesst - unter Vorbehalt des Finanzreferendums - neue Ausgaben und setzt im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans das jährliche Budget fest und genehmigt die Jahresrechnung.
• Er verleiht das Kantonsbürgerrecht an Ausländer. Er wählt das Regierungspräsidium und das Vizepräsidium für ein Jahr sowie die Präsidien, Vizepräsidien und übrigen Mitglieder der kantonalen Gerichte, die Landschreiberin oder den Landschreiber, die Vorsteherin oder den Vorsteher der Finanzkontrolle sowie die Ombudsperson für eine Amtsperiode, Er übt das Begnadigungsrecht aus.

> Landrat

Landrätliche Kommissionen

Siehe Kommissionen (landrätliche)

Landratspräsident/in

Die Landratspräsidentin oder der Landratspräsident wird für jeweils ein Amtsjahr gewählt. Sie oder er leitet die Sitzungen des Landrats und der Geschäftsleitung und vertritt den Landrat nach aussen. Der Turnus bei der Bestellung des Landratspräsidiums und der beiden Vizepräsidien richtet sich nach der Parteistärke entsprechend der Mandatsverteilung bei den Landratswahlen der letzten 16 Jahre.

Langfristplanung

Diese ist ein Bestandteil des Aufgaben- und Finanzplans und setzt die Schwerpunkte bei der Entwicklung des Kantons.

Legislative

Die Legislative ist die gesetzgebende Gewalt. Im Kanton Basel-Landschaft nimmt diese Aufgabe der Landrat wahr.

Lesung, erste und zweite

Bei Gesetzen finden verfassungsgemäss zwei Lesungen (paragraphenweises Durchberaten) statt. Erst dann kann im Landrat eine Schlussabstimmung durchgeführt werden.

Majorz 

Bei der Majorzwahl (oder Mehrheitswahl) stehen Einzelpersonen zur Wahl. Die Wahl gewinnt diejenige Person, die am meisten Stimmen auf sich vereint.  Im Kanton Basel-Landschaft wird der Regierungsrat im Majorz-Wahlverfahren gewählt.  Bei der Regierungsratswahl ist diejenige Person gewählt, die das absolute Mehr erreicht hat. Erreichen alle Kandidierenden das absolute Mehr, entscheidet die Rangfolge darüber, wer dem Gremium angehören darf. Die Übriggebliebenen scheiden aus. Wird das absolute Mehr von weniger als 5 oder von keiner/m der Kandidierenden erreicht, muss eine Nachwahl die Entscheidung bringen.s. a. Proporz.

Mehrheitsprinzip

Die Demokratie richtet sich nach der Mehrheitsregel. Eine Entscheidung ist normalerweise gültig, wenn sie mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt (absolutes Mehr). Einstimmigkeit wird im Kanton Basel-Landschaft nirgends verlangt. Es gibt aber Entscheidungen, die ein qualifiziertes Mehr (Zweidrittelsmehr) erfordern. Zumeist handelt es sich um Entscheidungen, die als besonders schwerwiegend erachtet werden, z.B. bei:

•  der Inkraftsetzung von dringlichen Gesetzen, bevor die obligatorische Volksabstimmung stattgefunden hat;
• der Aufhebung der parlamentarischen Immunität eines Landratsmitglieds;
• der Verabschiedung von Resolutionen;
• dringlichen Vorstössen, die an der gleichen Sitzung behandelt werden sollen, an der sie eingereicht worden sind;
• der Verlängerung der vorgesehenen Sitzungsdauer um mehr als eine halbe Stunde.

Milizparlament 

In einem Milizparlament üben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihr politisches Mandat im Nebenamt aus. Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft ist ein Milizparlament.

Motion

Mit einer Motion kann ein Ratsmitglied, wie auch eine Fraktion oder eine parlamentarische Kommission, vom Regierungsrat verlangen, dass er eine Vorlage zur Änderung oder Ergänzung der Kantonsverfassung, eine Vorlage zur Änderung, Ergänzung oder zum Erlass eines Gesetzes oder eines Dekrets, eine Vorlage für eine andere in die Zuständigkeit des Landrates fallende Massnahme oder für einen Landratsbeschluss ausarbeitet oder einen Bericht vorlegt. Der Regierungsrat muss den Auftrag ausführen, sofern das Parlament der Motion zustimmt (sie "überweist"). Nähere Angaben im Landratsgesetz ( SGS 131, § 34).

Nichtformulierte Initiative 

vgl. Initiative

Oberaufsicht, parlamentarische 

Die Oberaufsicht ist die politische Kontrolle über alle Behörden und Organe des Kantons (kantonale Verwaltung, Justizverwaltung, selbständige kantonale und interkantonale Verwaltungsbetriebe, Ombudsstelle). Deren jährliche Rechenschaftsberichte werden vom Landrat genehmigt. Es geht um die Feststellung, ob diese Organisationseinheiten ordnungsgemäss arbeiten. Die Oberaufsicht wird primär von der Geschäftsprüfungs- und der Finanzkommission ausgeübt. Zur Abklärung besonderer Vorkommnisse kann der Landrat eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzen.

Parlamentarische Untersuchungskommission ( PUK ) 

Der Landrat verfügt im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht über das Recht, zur Abklärung besonderer Vorkommnisse eine Parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen. Er kann auch die Geschäftsprüfungskommission mit qualifizierten Befugnissen ausstatten und damit zu einer PUK machen. Der PUK sind alle verlangten Auskünfte vollständig zu erteilen und sämtliche Akten herauszugeben. Insbesondere verfügt die PUK über die Kompetenz der Zeugeneinvernahme. Wer dabei eine Falschaussage macht oder willentlich Tatsachen oder Vorgänge verschweigt, hat mit Strafverfolgung zu rechnen.
Nähere Angaben im Landratsgesetz (SGS 131, § 64 ff.).

«Arbeitsinstrument» des Landrats. Im Einzelnen sind es folgende Mittel: Parlamentarische Initiative, Motion, Postulat, Interpellation, Schriftliche Anfragen, Fragestunde, Resolution .

Petition

Die Petition ist ein Gesuch, eine Anregung, eine Bitte oder eine Kritik, die sich an eine staatliche Behörde richtet. Petitionen sind kein Rechtsmittel (Beschwerde, Wiedererwägungsgesuche) oder Klagen im Rechtssinne. Daher sind sie auch nicht an eine bestimmte Rechtsform gebunden, Formvorschriften fehlen. Die Behörden sind verpflichtet, die Petitionen zur Kenntnis zu nehmen und zu beantworten. Petitionen, die sich an den Landrat richten, werden in der Regel von der Petitionskommission vorberaten. Diese richtet ihren Bericht und Antrag an das Plenum des Landrats. Dieses entscheidet über die Erledigung der Petition. Nähere Angaben im Landratsgesetz (SGS 131, § 47).

Postulat 

Mit einem Postulat kann ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission, vom Regierungsrat verlangen, einen bestimmten Gegenstand zu prüfen, über die Abklärungen zu berichten und Antrag zu stellen. Überwiesene Postulate verpflichten den Regierungsrat zur Prüfung und Berichterstattung.
Nähere Angaben im Landratsgesetz (SGS 131, § 35 ).

Proporz 

Beim Proporz (oder Verhältniswahl)-Wahlverfahren geht es nicht um Personen, wie bei der Majorzwahl, sondern um Parteien bzw. Listen. Die Sitze werden annähernd im Verhältnis zu den erzielten Parteistimmen auf die Parteien verteilt. Im Kanton Basel-Landschaft gilt das Proporz-Wahlverfahren bei der Wahl des Landrats . s.a. Majorz

Referendum

Der obligatorischen Volksabstimmung unterliegen Verfassungsänderungen, Gesetze, Staatsverträge mit verfassungsänderndem oder gesetzeswesentlichem Inhalt sowie bestimmte Gemeindebeschlüsse.
Auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten werden der Volksabstimmung unterstellt: durch Verfassung oder Gesetz der fakultativen Volksabstimmung unterstellte verbindliche Planungsbeschlüsse des Landrats von grundsätzlicher Bedeutung und Beschlüsse des Landrates über neue einmalige Ausgaben von mehr als CHF 1 Mio. oder über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als CHF 200'000.
Beschlüsse der Gemeindeversammlung und des Einwohnerrats unterliegen der fakultativen Volksabstimmung nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes und der Gemeindeordnung
- Informationen über aktuelle und vergangene Referenden finden Sie unter «Politische Rechte»:

- Wie ein Referendum eingereicht werden kann, erfahren Sie hier.
- Weitere Informationen.

Regierungsrat

Andere Bezeichnung: Exekutive Im Kanton Basel-Landschaft besteht der Regierungsrat aus 5 Mitgliedern, gewählt auf vier Jahre durch das Volk. Für die Wahl gilt das Majorz-Prinzip. Der Regierungspräsident ist «primus inter pares» (Erster unter Gleichgestellten) und wird vom Landrat für ein Jahr gewählt (Juli - Juni). Der Regierungspräsident leitet die Regierungsratssitzungen und übernimmt im Präsidentenjahr besondere Repräsentationspflichten. Der Regierungsrat ist die leitende Behörde und gleichzeitig die oberste vollziehende Instanz des Kantons. Die fünf Mitglieder der Kantonsregierung sind hauptamtlich tätig.

Resolution

Resolutionsbegehren sind selbständige Anträge, die eine Meinungsäusserung des Landrats zu wichtigen Ereignissen bezwecken. Sie müssen von mindestens zwölf Ratsmitgliedern unterzeichnet sein und gelten als zustande gekommen, wenn zwei Drittel der Ratsmitglieder zugestimmt haben. Nähere Angaben im Landratsgesetz (SGS 131, § 39).

Schriftliche Anfragen 

Ratsmitglieder, Kommissionen und Fraktionen können dem Regierungsrat schriftliche Anfragen aus dem Bereich der kantonalen Politik unterbreiten. Der Regierungsrat beantwortet die Anfragen innert drei Monaten schriftlich. Schriftliche Anfragen werden vom Ratsplenum nicht behandelt.
Nähere Angaben im Landratsgesetz (SGS 131, § 41).

Standesinitiative

Jeder Kanton hat das Recht, der Bundesversammlung eine Standesinitiative zu unterbreiten. Eine solche kann von jedem Landratsmitglied eingereicht werden. Das Verfahren ist dasselbe wie bei einer parlamentarischen Initiative.

Unvereinbarkeit

Die Rechte von Legislative, Exekutive und Judikative werden durch die Regelung über die Unvereinbarkeit getrennt: Die Mitglieder des Regierungsrats, die Ombudsperson, die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Kantonsgerichts und der erstinstanzlichen Gerichte sowie die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber dürfen dem Landrat nicht angehören. Dies gilt auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in höheren Funktionen der Staatsverwaltung (§ 51 KV). Weiter Informationen unter Gewaltentrennung/Gewaltenteilung.

Unterstützung des Landrats durch die Verwaltung

Die Landeskanzlei ist die Stabsstelle des Regierungsrats und des Landrats. Sie bildet die Informationsdrehscheibe zwischen Parlament und Regierung. Geleitet wird sie vom Landschreiber. Ihre Bereiche sind: Parlamentsdienst, Publikationen/Informatik/politische Rechte, Aussenbeziehungen, Zentrale Dienste. Sie unterstützt Parlament, Kommissionen und Regierung bei ihrer Arbeit, insbesondere bei der Organisation sowie der Vor- und Nachbereitung der Sitzungen. Sie plant und organisiert die kantonalen Wahlen und Abstimmungen, führt die chronologische und systematische Gesetzessammlung nach, stellt die interne und externe Kommunikation sicher (Medienmitteilungen, Website, Social Media, Newsletter…). Die Landeskanzlei wird von der Landschreiberin/vom Landschreiber geleitet, die/der vom Landrat gewählt wird. Weiter kann der Landrat zur Abklärung rechtlicher Fragen den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beiziehen. Jedoch kann er auch ausserhalb der Verwaltung stehende Sachverständige in Anspruch nehmen.

VAGS-Projekte

Wird ein neues Gesetz, eine neue Verordnung geschaffen oder geändert und betrifft das Thema die Gemeinden, sollen die Aufgaben den Gemeinden nach dem Grundsatz der Vorrangigkeit der Gemeinde (Subsidiarität) zugeordnet werden. Den Gemeinden soll grösstmögliche Regelungs- und Vollzugsfreiheit (Gemeindeautonomie) gewährt werden. Mit dem «Verfassungsauftrag Gemeindestärkung» (VAGS) erfolgt bei Gesetzesvorhaben ein paritätisches Vorgehen. Gemeinden und Verwaltung erarbeiten gemeinsam eine Vorlage. Damit soll eine optimale Aufgabenteilung erfolgen.

Verfahrenspostulat

Verfassung 

Die Verfassung finden Sie in der Gesetzessammlung (SGS 100).

Verordnung 

Verordnungen werden vom Regierungsrat erlassen und enthalten Ausführungs- und Vollzugsbestimmungen zu Gesetzen. Sie stehen eine Stufe unterhalb des Gesetzes und unterstehen im Unterschied zu den Gesetzen nicht der Volksabstimmung. Siehe auch Dekret.

Wahlbüro

In jeder Einwohnergemeinde wird mindestens ein Wahlbüro von fünf Mitgliedern gewählt. Das Wahlbüro überwacht die Stimmabgabe, kennzeichnet die Stimm- und Wahlzettel, gibt die Ergebnisse im System ein und gibt diese für die Prüfung durch den Kanton frei.

Wahlkreis

Der Kanton Basel-Landschaft ist in 12 Wahlkreise aufgeteilt, in denen die dort Wahlberechtigten über die Entsendung ihrer Volksvertreter/innen ins Kantonsparlament entscheiden. Dazu ist jedem Wahlkreis eine bestimmte Anzahl Parlamentssitze zugeteilt, die je nach Bevölkerungszahl variiert. Mit diesem System ist für eine regional ausgewogene Verteilung der Landratssitze gesorgt. Bei der Regierungsratswahl gilt der gesamte Kanton als ein Wahlkreis.

Zweidrittelsmehr

vgl. Mehrheitsprinzip.

Zweimalige Lesung

Bei Gesetzen finden verfassungsgemäss zwei Lesungen (paragraphenweises Durchberaten) statt. Erst dann kann im Landrat eine Schlussabstimmung durchgeführt werden.