Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2024/598: «KSBL: Fragen zur Strategie, Führung und Finanzierung»

Der Regierungsrat weist in seiner Antwort insbesondere auf die  Medienmitteilung «Gesundheit BL 2030», «Die Ambulantisierung im Netzwerk forcieren, das KSBL als stationäres Rückgrat stärken», hin.

Beantwortung der Interpellation 2024/620: «PFAS im Kanton Basel-Landschaft»

Der Regierungsrat erläutert, dass das Amt für Umweltschutz und Energie und das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen in den letzten Jahren verschiedene Untersuchungen auf PFAS (per- und polyfluorierte Chemikalien) in Gewässern, Abwasser, Boden, Abfällen und Lebensmitteln durchgeführt haben. Da PFAS in vielen Produkten enthalten sind und bei verschiedenen Prozessen angewandt werden, sind sie weit verbreitet. Für die meisten PFAS gibt es keine Höchst- oder Grenzwerte. Die wenigen Regulierungen im Umwelt- und Lebensmittelbereich werden momentan auf Bundesebene und mit Beteiligung der Kantone diskutiert. Eine toxikologische Beurteilung kann deshalb zurzeit nicht vorgenommen werden. Bei grösseren Belastungen setzt der Kanton bereits Massnahmen zur Reduktion des Eintrags von PFAS im Sinne des Vorsorgeprinzips um.

Beantwortung der Interpellation 2023/470: «Infocenter Hochwasserschutz Laufen»

Der Regierungsrat erläutert, dass das Infocenter der Bevölkerung von Laufen vor Ort eine Plattform bietet, die laufend über das Hochwasserschutzprojekt und seinen aktuellen Stand orientiert. Darüber hinaus gewährt die Ausstellung im Infocenter einen vertieften Blick in den Lebens-, Natur- und Wirtschaftsraum Birs. Schulklassen werden von Praxisexpertinnen und -experten des Tiefbauamts begleitet, ihnen steht umfangreiches und aussagekräftiges Infomaterial zur Verfügung. Für Französischsprechende ist ein niederschwelliges Angebot vorhanden. Eine umfassende Übersetzung der Ausstellung ins Französische kann erfolgen, falls tatsächlicher Bedarf angemeldet wird.

Landratsvorlagen (Link)

Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der EU und den Nachbarländern»

Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der Volksinitiative der formulierten Verfassungsinitiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union, EU, und den Nachbarländern (Zämme in Europa)» mit einem Gutachten des Rechtsdienstes von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. In Einklang mit dem Gutachten beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Verfassungsinitiative für rechtsgültig zu erklären.

Bericht zum Postulat 2023/650: «Zeitgemässes und transparentes Subventionsrecht»

Von der Übernahme der EU-Beihilferegelungen dürften einige kantonale Staatsbeiträge und Steuererleichterungen im Kontext der Standort- und Regionalpolitik, der Innovationsförderung sowie der Kulturförderung potenziell betroffen sein. Aktuell bieten die EU-Regelungen jedoch Ausnahmemöglichkeiten für alle vom Kanton gewährten Abgeltungen und Finanzhilfen. Der Regierungsrat sieht derzeit keinen Anpassungsbedarf bei den kantonalen Gesetzesgrundlagen im Sinne des EU-Beihilferechts. Er befürwortet ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Kantonen, insbesondere auch im Hinblick einer allfälligen Umsetzung der neu ausgehandelten Beihilferegelungen mit der EU in den drei Sektoralabkommen Luftverkehr, Landverkehr und Strom.

Bericht zum Postulat 2024/252: «Jugendliche Jihadisten – was macht der Kanton Basel-Landschaft?»

Der Regierungsrat zeigt Aktivitäten, Zuständigkeiten und Zusammenarbeit der Behörden im Bereich der Bekämpfung der Radikalisierung Jugendlicher auf, insbesondere in den sozialen Medien.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs

Mit dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs sollen die Grundlagen für ein schweizweites Betreibungsregister geschaffen werden, was vom Regierungsrat grundsätzlich begrüsst wird. 

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung und der Verordnung über die Verwaltungskostenentschädigung der Arbeitslosenkassen

Die von den eidgenössischen Räten am 14. Juni 2024 verabschiedete Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zieht Anpassungen in der Arbeitslosenversicherungsverordnung und in der ALV-Informationssystemverordnung nach sich. Zudem gibt die Umsetzung der Motion 20.3665 Müller Damian zur Transparenz bei den Arbeitslosenkassen Anlass, die Verordnung über die Verwaltungskostenentschädigung der Arbeitslosenkassen einer Totalrevision zu unterziehen. Der Regierungsrat begrüsst die formellen Anpassungen und ist mit den inhaltlichen Revisionspunkten grundsätzlich einverstanden.