Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Landratsvorlagen (Link) 

Sammelvorlage von Motionen und Postulaten, die zur Abschreibung beantragt werden

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Abschreibung einer Motion sowie von vier Postulaten.

Aufträge des Landrats, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind

Der Regierungsrat hat eine Landratsvorlage beschlossen zu den überwiesenen Postulaten und Motionen des Landrats, die nicht innert der gesetzlichen Frist erfüllt worden sind. Einzelne Geschäfte werden mit einer Begründung zur Abschreibung beantragt. Zu den Geschäften, bei denen eine Fristerstreckung beantragt wird, gibt der Regierungsrat Auskunft über den Stand der Bearbeitung.

Ausgabenbewilligung für die Projektierung der Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage Ergolz 1

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe in der Höhe von 1,4 Mio. Franken für die Projektierung der Erweiterung der mechanischen und biologischen Reinigungsstufen sowie dem Umbau Schlammmuldenbahnhof der ARA Ergolz 1 in Sissach. Die ARA Ergolz 1 in Sissach wurde 1994 nach einer umfassenden Erweiterung in Betrieb genommen. Aufgrund des stetigen Bevölkerungswachstums und der zunehmenden Schmutzfrachten aus Industrie und Gewerbe wird die Anlage über das dimensionierte Mass belastet. Damit die gesetzlichen Vorgaben jederzeit eingehalten werden können, muss die biologische Stufe erweitert und genügend Kapazitätsreserven bereitgestellt werden. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link) 

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision der Beitragsverordnung Innosuisse

Der Regierungsrat stimmt der Totalrevision der Beitragsverordnung Innosuisse zu. Er begrüsst die Flexibilisierung zugunsten von Jungunternehmen und die Teilnahme an internationalen Innovationsprojekten mit Coaching. Er regt zudem an, die hierfür benötigten Mittel in Form einer entsprechenden Zusatzfinanzierung bereitzustellen.

Stellungnahme an den Bund: Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller (16.498 n Pa.lv. Badran Jacqueline)

Die «Lex Koller» regelt den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. In analoger Weise strebt die parlamentarische Initiative an, dass die Veräusserung von wichtigen Infrastrukturen der Energiewirtschaft nicht ohne Weiteres an Personen im Ausland veräussert werden kann. Unter anderem aufgrund des Umstands, dass der Stromsektor zu fast 90 Prozent in Staatsbesitz ist und wegen zahlreicher Freihandelsabkommen der Schweiz, die selbst bei einer entsprechenden Regulierung Umgehungsmöglichkeiten bieten würden, erachtet der Regierungsrat die Initiative als nicht zielführend.

Weiterer Regierungsbeschluss 

Neubau der Naubrücke in Laufen, Abschluss Projektwettbewerb

Im Rahmen des Projekts «Stadt Laufen – Hochwasserschutz Birs» werden die Dammkronen im Projektperimeter so stark verlegt, dass ein Ersatzneubau der Naubrücke erforderlich wird. Da dieses voraussichtlich markante Bauwerk eine prägende Rolle in einem empfindlichen Umfeld übernehmen wird, wurde ein anonymer Projektwettbewerb im selektiven Verfahren durchgeführt. Der Regierungsrat stimmt der Empfehlung des Preisgerichts zu und bestätigt den Beitrag «Integral» im ersten Rang des Wettbewerbs. 
> Link Medienmitteilung der Bau- und Umweltschutzdirektion vom 9. Februar 2022  zum Thema Naubrücke Laufen