Regierungsbulletin vom 25. Februar 2025

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

• die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 19. Dezember 2022 beschlossene Mutation «§ 52 Mehrwertabgabe» zum Zonenreglement Siedlung mit Ausnahmen.
  • Ausnahmen: Von der Genehmigung ausgenommen werden: Die Formulierungen « […] bei Einzonungen 50 % und […] » und «Falls der kantonalrechtlich maximal zulässige Abgabesatz für Einzonungen weniger als 50 % beträgt, gilt dieser tiefere Abgabesatz nach kantonalem Recht» unter § 52 Abs. 3 Zonenreglement Siedlung.
• den revidierten Generellen Entwässerungsplan (GEP) von Pratteln. Dieser regelt die Ableitung von verschmutztem Abwasser zur ARA und den Umgang mit Regenwasser für einen naturnahen Wasserkreislauf und zum Schutz der Gewässer. Auch die notwendigen Massnahmen zum Schutz vor Überstau aus der Kanalisation sind darin enthalten.

Projektierung und Realisierung einer Bushaltestelle mit Wendeplatz in Buckten

Der Regierungsrat bewilligt eine einmalige neue Ausgabe von 700'000 Franken für die Projektierung und den Bau einer neuen Bushaltestelle mit Wendeplatz am Bahnhof Buckten. Damit ermöglicht er einen attraktiven und funktionalen Umsteigeknoten für Bus- und Bahnverkehr.

100. Geburtstag Georg Willy Bechtel

Am Montag, 31. März 2025 feiert Georg Willy Bechtel in Füllinsdorf seinen 100. Geburtstag. Regierungsrat Thomi Jourdan und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 49 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl von drei Kommissionen aus dem Zuständigkeitsbereich der Finanz- und Kirchendirektion

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode bis zum 31. März 2026 insgesamt neun neue Mitglieder der Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich (KKAF), der Kommission Ergänzungsleistungen (EL-Kommission) und der Arbeitsgruppe Gemeinderechnungswesen gewählt. Die Liste der Mitglieder der regierungsrätlichen Kommissionen sind aufgeschaltet unter «Regierungsrätliche Kommissionen». Der Regierungsrat dankt den austretenden Mitgliedern für die geleistete Arbeit. 

Ersatzwahl in den Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse  

Der Regierungsrat hat für den Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse die Wahl einer Arbeitgebervertretung für die zurückgetretene Eveline Erne innerhalb der Amtsperiode 2023–2027 vorgenommen. Gewählt wurde Peter Schärli (CFO Psychiatrie Baselland). Er tritt das Amt als Verwaltungsrat am 1. März 2025 an.

Ersatzwahl Aufsichtskommission Talweiher

Der Regierungsrat hat Tina Erny als Mitglied in die Talweiherkommission Rothenfluh/Anwil gewählt. Sie ersetzt den zurückgetretenen Frank Erny als Vertreterin der Gemeinde Rothenfluh in der Aufsichtskommission. Der Regierungsrat dankt Frank Erny für seine langjährige Mitarbeit in der Aufsichtskommission.

Ersatzwahl «Kommission für Biodiversität und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet»

Der Regierungsrat hat Eleonor Fiechter und Gabriela Hofer als Mitglied in die Kommission für Biodiversität und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet gewählt. Dem austretenden Kommissionspräsidenten Pascal Simon sowie dem austretenden Mitglied Markus Plattner dankt der Regierungsrat für die erbrachten Dienste.

Ersatzwahl Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen

Der Regierungsrat hat Doris Vögeli für die laufende Amtsperiode 2022–2026 als Mitglied in die Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen  gewählt. Sie tritt per sofort die Nachfolge von Regula Meschberger an.

Ersatzwahl Tripartite Kommission der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren

Der Regierungsrat hat Caroline Rietschi als Mitglied in die Tripartite Kommission der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren gewählt. Dem austretenden Kommissionsmitglied Regula Meschberger dankt der Regierungsrat für die erbrachten Dienste.

Ersatzwahl Kommission für Denkmal- und Heimatschutz

Der Regierungsrat nimmt den Austritt von Kristina Kröger per 30. September 2024 und von Steffen Osoegawa per 31. Dezember 2024 zur Kenntnis und wählt Martina Löw per 1. Februar 2025 und Susanne Winkler per 1. März 2025 als Mitglieder der Kommission für Denkmal- und Heimatschutz.

Ersatzwahl Kommission Leistungssportförderung

Der Regierungsrat hat Claudio Toscanelli als Mitglied in die Kommission Leistungssportförderung gewählt. Dem austretenden Kommissionmitglied Ramon Wardak dankt der Regierungsrat für die erbrachten Dienste.

Regierungsrat stimmt der Modernisierung des EAP zu

Der Regierungsrat hat der Vergabe des Generalplanungsauftrags für eine landseitige Erweiterung des Terminals des EuroAirport zugestimmt. Seit längerem ist eine grundlegende Modernisierung des Flughafenterminals notwendig. Im Rahmen des Vorhabens entsteht eine vorgelagerte Eingangshalle, was zusätzliche Flächen im öffentlich zugänglichen Bereich des Terminals schafft. Damit können die betriebliche Effizienz gesteigert und eine starke Verbesserung der Service- und Aufenthaltsqualität für Fluggäste und Besucher sowie der Abläufe in der Passagierabwicklung erreicht werden. Mit dem Investitionsprojekt werden keine zusätzlichen Kapazitäten zur Abfertigung von Flugzeugen geschaffen. 

Überarbeitung Anforderungsprofil für den Bankrat der Basellandschaftliche Kantonalbank

Der Regierungsrat genehmigt das überarbeitete Anforderungsprofil für den Bankrat der Basellandschaftlichen Kantonalbank. Mit diesen Anpassungen gewinnt das Anforderungsprofil an Aktualität, Stringenz und Aussagekraft. Die Anforderungsprofile für die strategischen Führungsorgane der Beteiligungen sind auf der Webseite Anforderungsprofile - Baselland des Kantons einsehbar.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 471’500 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.