Bewilligungen / Tempo 30

Tempo 30

Gesuch für Bewilligung einer Veranstaltung

Parkierungserleichterung Arzt/Ärztin, Hebamme und medizinische Hausbetreuung im Dienst

Grundsatz
Die Bewilligung Parkierungserleichterung Arzt/Ärztin und Hebamme im Dienst wird nach den Richtlinien Parkierungserleichterungen Ärzte der Interkantonalen Kommission für den Strassenverkehr (IKST) vom 05.02.1987 erteilt. Für die medizinische Hausbetreuung im Dienst kommt diese Richtlinie sinngemäss zur Anwendung.

Bewilligungen können erteilt werden für

Ärzte mit Hausbesuchs- und Notfallpraxis, die häufig Patienten ausserhalb der Praxisräume behandeln und damit die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen.
Hebammen, die bei Hausgeburten und der Wochenbettnachsorge Hilfe leisten.
ausgebildetes Fachpersonal, welches analog einem Arzt ausschliesslich die medizinische Grundversorgung zu Hause gewährleistet/sicherstellt.
Institutionen welche Geräte der medizinischen Grundversorgung in regelmässigen Abständen zu Hause auf ihre Funktion und Einstellung überprüfen sowie austauschen.

Einsatz und Benützung der Parkkarte
siehe Bewilligungsinhalt Parkierungserleichterung

Gültigkeitsdauer
Arzt/Ärztin und Hebamme im Dienst: ein Kalenderjahr
Medizinische Hausbetreuung im Dienst: zwei Kalenderjahre
Die Bewilligung ist bei Bedarf jeweils spätestens einen Monat vor Ablauf der Gültigkeit zu erneuern.

Gebühr
Gemäss § 8, Abs. 5, lit. a. der Verordnung über die Gebühren der Polizei Basel-Landschaft, SGS 145.35, ergeben sich folgende Ansätze.
Arzt/Ärztin und Hebamme im Dienst: jährlich CHF 50.--
Medizinische Hausbetreuung im Dienst: gebührenfrei

Bewilligungsverfahren
Das Gesuch ist schriftlich und begründet der Polizei Basel-Landschaft, BUZ Parkierungsbewilligungen, Brühlstrasse 43, 4415 Lausen einzureichen.
Bei einer Verlängerung ist uns eine Kopie der bestehenden (alten) Bewilligung zu zustellen.
Dem Gesuch ist gegebenenfalls die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Arzt/Ärztin (Praxisbewilligung), Hebamme oder der Krankenpflege beizulegen.
Ist die Antragstellerin / der Antragsteller (Berechtigte Person) für eine Institution tätig, ist dem Gesuch eine Bestätigung der entsprechenden Institution beizulegen, respektive dieses entsprechend unterzeichnen zu lassen.

Für die kantonal tätigen Spitex-Organisationen ist das Gesuch via den Spitex-Verband Baselland, Schützenhausstrasse 4, 4410 Liestal einzureichen. Für die kommerziellen Spitex-Organisationen ist das Gesuch zusammen mit der Betriebsbewilligung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) direkt an die unten stehende Adresse einzureichen.

Kontakt
Polizei Basel-Landschaft, BUZ Parkierungsbewilligungen, Brühlstrasse 43, 4415 Lausen
Telefon 061 553 39 50, E-Mail pol.buz@bl.ch

-	Ärzte mit Hausbesuchs- und Notfallpraxis, die häufig Patienten ausserhalb der Praxisräume behandeln und damit die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen.
-	Hebammen, die bei Hausgeburten und der Wochenbettnachsorge Hilfe leisten.
-	ausgebildetes Fachpersonal, welches analog einem Arzt ausschliesslich die medizinische Grundversorgung zu Hause gewährleistet/sicherstellt.
-	Institutionen welche Geräte der medizinischen Grundversorgung in regelmässigen Abständen zu Hause auf ihre Funktion und Einstellung überprüfen sowie austauschen.

Strassenreklame

Betriebswegweiser, andere besondere Wegweiser und Hinweissignale an Kantons- und Gemeindestrassen

Werkinterner Verkehr

sowie Warentransport auf Arbeitsmotorwagen und ihren Anhängern (Art. 77, Abs. 2 VRV)Grundsatz
Nach den bundesrechtlichen Vorschriften über den Strassenverkehr ist die Verwendung von Motorfahrzeugen ohne Kontrollschilder und Fahrzeugausweis auf öffentlichen Strassen untersagt. Der Begriff der "öffentlichen Strasse" hat dabei nichts mit den Besitz-/Eigentumsverhältnissen zu tun. Als öffentlich gelten alle Strassen und Verkehrsflächen, die nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen und somit einem unbestimmbaren Benützerkreis bzw. jedermann unter für alle gültigen Voraussetzungen offen stehen, unabhängig davon ob sie von allen oder nur von bestimmten Kategorien von Verkehrsteilnehmern (wie bei Autobahnen, Radweg, Trottoirs, Waldweg usw.) oder nur zu bestimmten Zwecken (z.B. nur Zubringerdienst) benutzt werden können. Damit die Schutzvorschriften des SVG ihren Zweck erfüllen können, muss der Begriff der öffentlichen Strasse ausgedehnt interpretiert werden. Nicht öffentliche Strassen und Verkehrsflächen sind solche, die für alle deutlich erkennbar ausschliesslich privatem Gebrauch dienen. Dazu muss ein Areal mit Abschrankungen umgeben und/oder mit einem Benutzungsverbot (Fahr- und Betretungsverbot), welches einen unbestimmbaren Personenkreis ausschliesst und auf dem Zivilrechtsweg (Richterliches Verbot) zu erwirken ist, belegt sein. Fehlen solche eindeutigen Vorkehrungen, bleibt der öffentliche Charakter erhalten.

Werkinternen Verkehr auf öffentlichen Strassen (Art. 33 VVV)
Muss für den Fahrverkehr zwischen benachbarten Teilen eines Fabrik-, Werk oder Landwirtschaftsbetriebs die öffentliche Strasse benützt werden, so kann die Benutzung derselben mit Motorfahrzeugen ohne Kontrollschilder und Fahrzeugausweis auf kurzer Strassenstrecke bewilligt werden. Weitergehende Fahrten sind nur mit Kontrollschildern und Fahrzeugausweis zulässig.
Unter den Bewilligungsinhalt gemäss Art. 33 VVV fallen demnach nur Fahrzeuge, welche im werkinternen Verkehr zwischen benachbarten und nicht öffentlichen Verkehrsflächen oder Gebäudeteilen eine kurze Strassen- oder Wegstrecke auf einer öffentlichen Verkehrsfläche zurücklegen müssen.

Warentransport auf Arbeitsmotorwagen und ihren Anhängern (Art. 77, Abs. 2 VRV)
Auf Arbeitsmotorwagen und ihren Anhängern dürfen ausser Betriebsstoffen und Bestandteilen für die Maschine sowie Werkzeugen und Arbeitsgeräten keine Waren befördert werden. Die Beförderung von Waren kann für den werkinternen Verkehr auf öffentlicher Strasse, zum Warenumschlag zwischen benachbarten Stationen öffentlicher Transportunternehmungen und für Erdbewegungen über die Strasse und längs eines Bauplatzes durch Fahrzeuge mit Lademulden gestattet werden (Bewilligung zum Warentransport). Dies gilt sowohl für immatrikulierte als auch für nicht immatrikulierte Fahrzeuge.

Bewilligungsverfahren
Das Gesuchsformular [PDF] ist bei der Polizei Basel-Landschaft, Verkehrssicherheit, Brühlstrasse 43, 4415 Lausen einzureichen. Nach Eingang der Unterlagen werden wir mit Ihnen einen Termin vereinbaren, um die vorgesehene Fahrstrecke sowie das/die eingesetzte/n Fahrzeug/e bezüglich Betriebssicherheit und Übereinstimmung mit den technischen Anforderungen zu besichtigen. Die Details betreffend notwendige Unterlagen entnehmen Sie bitte dem Gesuchsformular.
Bei Bewilligungserneuerungen werden die vorgesehene Fahrstrecke sowie das/die eingesetzte/n Fahrzeug/e periodischen einer Überprüfung unterzogen.

Gültigkeitsdauer
Die Bewilligung ist jeweils für ein Kalenderjahr gültig. Bei Bedarf ist spätestens einen Monat vor Ablauf der Gültigkeit die Erneuerung zu beantragen.

Gebühren
Die Bewilligungsgebühr setzt sich aus der Grundgebühr und der Anzahl und Art der zu bewilligenden Fahrzeuge sowie einem allfälligen ausserordentlichen Aufwand zur Bearbeitung des Geschäftes zusammen.

Kontakt

Polizei Basel-Landschaft, Verkehrssicherheit, Brühlstrasse 43, 4415 Lausen
Tel. 061 553 39 09, E-Mail pol.sonderbewilligungen@bl.ch

Abkürzungen
VVV Verkehrsversicherungsverordnung vom 20.11.1959
VRV Verkehrsregelnverordnung vom 13.11.1962