Politische Rechte / Mitbestimmung

Abstimmungsresultate, Termine, Gesetzliche Grundlagen Kanton, Gesetzliche Grundlagen Bund, Weitere Informationen, Abstimmungs-App, Erwahrungen

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) zeigt die mittelfristig ausgeglichene Entwicklung der Aufgaben und Finanzen auf und umfasst das Budget als 1. Jahr sowie die 3 darauffolgenden Jahre.

Der Fachbereich Gemeinden besteht aus dem Teil Recht und dem Teil Finanzen. Gemeinden finden hier Ansprechpersonen zu den Themen Recht und Finanzen und können Dokumente zur Prüfung oder Genehmigung einreichen.

Hier finden Sie Antworten auf häufige Fragen zur Integration im Kanton Basel-Landschaft.

Eine Initative ist ein Volks- oder Gemeindebegehren, womit eine Gesetzes- oder Verfassungsänderung angestrebt wird. Von einer formulierten Initiative spricht man, wenn die Initiative einen ausgearbeiteten Entwurf zur Änderung oder Aufhebung von Bestimmungen der Verfassung oder eines Gesetzes enthält.

Im Jahresbericht legt der Regierungsrat Rechenschaft über die wichtigsten Entwicklungen des vergangenen Jahres im Kanton ab.

Die Petition ist ein Gesuch, eine Anregung, eine Bitte oder eine Kritik, die sich an eine staatliche Behörde richtet. Petitionen sind kein Rechtsmittel (Beschwerde, Wiedererwägungsgesuche) oder Klagen im Rechtssinne. Daher sind sie auch nicht an eine bestimmte Rechtsform gebunden, Formvorschriften fehlen. Die Behörden sind verpflichtet, die Petitionen zur Kenntnis zu nehmen und zu beantworten.

Kantonales und nationales Recht zu Gleichstellung für Frauen und Männer, Gleichstellungspolitik, Zukunftsstrategie

Der obligatorischen Volksabstimmung unterliegen Verfassungsänderungen, Gesetze, Staatsverträge mit verfassungsänderndem oder gesetzeswesentlichem Inhalt sowie bestimmte Gemeindebeschlüsse.

Die Kantonsverfassung hält das Recht der Öffentlichkeit fest, über Erlasse und Beschlüsse rechtzeitig informiert zu werden (§ 34 KV). Dabei sind von einer Vorlage besonders Betroffene in geeigneter Form anzuhören.

Informationen zu kantonalen und nationalen Wahlen für die Gemeinden und die Bevölkerung