Beteiligungen

Die Aufgaben des Kantons sind in der kantonalen Verfassung festgelegt. Die Aufgabenerfüllung soll bedarfsgerecht, wirksam und wirtschaftlich sein. Zur bestmöglichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben kann der Kanton diese teilweise auch an Beteiligungen auslagern. Die Beteiligungen erfüllen somit «ausgelagerte Kantonsaufgaben».

Beteiligungen können öffentlich-rechtliche Anstalten oder Gesellschaften gemäss Obligationenrecht oder Spezialgesetz sein. Zur Errichtung einer Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft bedarf es einer rechtlichen Grundlage.

Die Einflussnahme durch den Kanton auf die Besetzung des strategischen Führungsorgans ist massgebend dafür, ob eine Institution als Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft eingestuft wird.

Bei der Auslagerung der Kantonsaufgaben entsteht ein Bedürfnis nach Steuerung, Beaufsichtigung und Kontrolle der Beteiligungen. Die Eigentümerinteressen sollen gewahrt, die Risiken minimiert und die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe sichergestellt werden. Man spricht hierbei von «Public Corporate Governance».

Im Kanton Basel-Landschaft sind seit 1. Januar 2018 das Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGG) und die dazugehörige Verordnung (PCGV) in Kraft. Darin werden insbesondere die Grundsätze der Beteiligungssteuerung und Kontrolle aufgezeigt. Ausserdem werden die Aufgaben des Regierungsrats für die Ausübung seiner Aufsichtsfunktion sowie die des Landrats für seine Oberaufsichtsfunktion erläutert.

Der Kanton hält aktuell 30 Beteiligungen. Das Beteiligungsportfolio widerspiegelt mit seiner Heterogenität das breite und interessante sowie komplexe Aufgabengebiet eines Kantons. Der Regierungsrat bezeichnet für jede Beteiligung eine zuständige Direktion. Detaillierte Angaben zu den rechtlichen Grundlagen und weiteren Eckwerten der Beteiligungen des Kantons finden sich in den jährlich aktualisierten Faktenblättern.

Als zentrales Element zur Steuerung dient die jeweilige Eigentümerstrategie für die Beteiligung. Diese wird vom Regierungsrat verabschiedet und vom Landrat zur Kenntnis genommen. Der Landrat kann diese mit Begründung und einer Zweidrittels-Mehrheit zurückweisen. Im Rahmen der Eigentümergespräche mit den strategisch wichtigen Beteiligungen wird der Stand der Umsetzung der Eigentümerstrategie einmal jährlich geprüft und besprochen. Im einem Vierjahreszyklus werden die Eigentümerstrategien grundsätzlich überprüft.

Zu den Kernaufgaben des Regierungsrates in seiner Aufsichtsfunktion zählt die Wahl und Mandatierung der Kantonsvertretungen in den strategischen Führungsorganen anhand von Anforderungsprofilen und mittels eines Mandatsvertrags, welcher auch zur Befolgung der Eigentümerstrategie verpflichtet.

Einmal jährlich verabschiedet der Regierungsrat die Geschäftsberichte aller Beteiligungen sowie den Beteiligungsbericht. Der Beteiligungsbericht sowie die Geschäftsberichte der strategisch wichtigen Beteiligungen werden dem Landrat zur Kenntnis vorgelegt.

Beteiligungsberichte vergangener Perioden sind im Archiv einsehbar.